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Die Ausgangslage

Nur noch 15% der Karlsruher fühlen sich bei Dunkelheit in der Innenstadt sicher !

Das ist die deprimierende Botschaft des "Dritten Sachstandsberichts zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung 2014". Der ->Bericht dokumentiert damit eine eklatante Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Menschen in Karlsruhe innerhalb von nur fünf Jahren.

Seit 2013 ist in Karlsruhe und im Landkreis ein erheblicher Anstieg der ->Wohnungseinbrüche zu verzeichnen. Ab Anfang 2014 ist zu beobachten, dass es in der Stadt, unabhängig von der Uhrzeit, vermehrt zu Übergriffen auf Personen jeden Alters kommt. In diesem Jahr gibt es zudem vermehrt Ladendiebstähle während der Öffnungszeiten und einen drastischen Anstieg der Einbrüche in Kleingartenanlagen und Kraftfahrzeuge. 

An neuralgischen Punkten wie dem Kronenplatz, gibt es inzwischen fast täglich kriminelle Delikte. Sie reichen vom Handyraub unter Einsatz von körperlicher Gewalt bis zu Messerstechereien. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen diese Plätze gerade während der Dunkelheit meiden. Insbesondere Frauen und ältere Menschen fühlen sich inzwischen an vielen Stellen in der Stadt nicht mehr sicher.

Wir sehen hierin eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die so nicht akzeptiert werden darf.


Die Reaktion der Stadtverwaltung

Seitens der Verwaltung verweist man auf die Zuständigkeit der Landespolizei. Das heißt, konkrete städtische Aktivitäten, hier gegenzusteuern, gab es bisher nicht. Aus unserer Sicht gibt es allerdings zu wenige Landespolizisten in Karlsruhe. Vergleicht man die Polizeidichte pro 1.000 Einwohner in den drei größten Polizeipräsidien im Land, schneidet Karlsruhe im Vergleich zu Stuttgart ganz schlecht ab:

D.h. in Stuttgart gibt es pro Einwohner fast doppelt soviele Polizisten wie in Karlsruhe. Diese Zahlen wurden am 09.02.2015 von der "Landesvereinigung Baden in Europa e.V." veröffentlicht und basieren auf einer Analyse des Jahres 2013.


Unsere Aktivitäten im Gemeinderat

Die Anträge der Einzelstadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und dem parteilosen Stadtrat Stefan Schmitt - den beiden Gründern dieser Allianz - im kommenden Haushalt Geld für die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und für Kampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung einzustellen, wurden Anfang des Jahres noch von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt.


Gründung einer parteiübergreifenden "Allianz für mehr Sicherheit"

Seit den Haushaltsberatungen ist eine weitere erhebliche Verschärfung der Situation in Karlsruhe eingetreten, die uns nun dazu veranlasst, mit einem breiten bürgerlichen Bündnis und entsprechenden Aktionen, die Fraktionen im Gemeinderat davon zu überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich endlich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieses Bündnis parteiübergreifend ist und würden uns freuen, wenn sich ihm auch Vertreter anderer Parteien im Gemeinderat anschließen.

Die Idee zur Gründung dieser Initiative wurde geboren in verschiedenen Gesprächen mit der Polizei, wo uns empfohlen wurde, diesen Weg zu gehen. Ähnliche Initiativen gibt es auch in anderen Städten, wie zum Beispiel in München, wo eine Allianz für mehr Sicherheit schon vor 30 Jahren vom damaligen Polizeipräsidenten gegründet wurde.


Unsere Ziele

Wir akzeptieren nicht, dass der "Dritte Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung" geräuschlos in der Schublade verschwindet, sondern fordern eine Diskussion darüber im Gemeinderat und konkrete Gegenmaßnahmen der Stadtverwaltung. Welchen Sinn machen solche Studien, wenn anschließend keine Konsequenzen daraus gezogen werden?

Unser 7-Punkte-Plan zeigt, dass die Stadtverwaltung sehr wohl mit vertretbarem finanziellen Aufwand ganz gezielt gegensteuern könnte, wenn die richtigen Schlüsse aus dem Sachstandsbericht gezogen werden.

Künftig werden wir zusammen mit engagierten Bürgern Konzepte erarbeiten, die die Stadt sicherer machen. Analog dem "Radlerforum" möchten wir in Zukunft als "Forum für Sicherheit" gehört werden, wenn es um sicherheitsrelevante Themen in der Stadt geht.

Hierzu gehört für uns auch das Verkehrskonzept der Stadt Karlsruhe, bei dem wir mehr und mehr ein Auseinanderdriften von Theorie und Praxis beobachten. Dieses Thema werden wir allerdings erst in einem zweiten Schritt angehen. Zunächst konzentrieren wir uns auf die Schlussfolgerungen aus dem Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

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